Rechtliches

Als Orientierungshilfe im Meer der Argumente für und gegen Scientology gibt es hier jeweils zusammengefasst und auf das Original verlinkt:

• Gerichtsentscheidungen für und gegen Scientology
• Verfassungsschutzberichte

Es hat sich bewährt, ein paar dieser Rechtsinfos auszudrucken und auf RAIDs etc. mitzunehmen, um Fakten zur Hand zu haben.

Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.02.2008 - Az. 5 A 130/05: Scientology Deutschland und Scientology Berlin klagten erfolglos in der Berufungsinstanz gegen die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das OVG druckte in seinem Urteil auf 86 (!) Seiten zahlreiche Scientology-Originaldokumente in deutscher Übersetzung ab. Das Gericht stellte fest:

• Der Verfassungsschutz darf Scientology weiter beobachten und dabei auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.
• Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass Scientology Ziele gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt.
• Es gibt Hinweise, dass Scientology eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der z.B. die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt bzw. eingeschränkt werden sollen.

Hier ein Best of aus den zitierten Originaldokumenten:

Freiheit ist für ehrliche Menschen da. (…) Die antisoziale Persönlichkeit, der Anti-Scientologe: (…) Es könnte sowohl sozial als auch wirtschaftlich Erholung eintreten, wenn die Gesellschaft diesen Persönlichkeitstyp als ein krankes Wesen erkennen und ihn isolieren würde, so wie sie jetzt Leute mit Pocken unter Quarantäne stellt. (…) Heruntergekommene Kriminelle, Gammler und erniedrigte Wesen [ballern] je nach Laune [herum], begünstigt von ihren Beschützern und Sponsoren - 'dem Rechtssystem' und den modernen Regierungen. Von ihren kriminellen Gefährten selbst infiziert, setzen sich die Polizei und Gerichtssysteme daher hauptsächlich aus heruntergekommenen Leuten zusammen, die es im Leben auf keine andere Art schaffen konnten.

Wenn irgendwo ein Angriff auf Scientology beginnt, schauen wir uns die Leute an, die daran beteiligt sind, und legen sie lahm. (…) Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht.

In der Dianetik haben wir (…) die Möglichkeit, den Wert eines menschlichen Wesens zu ermitteln. (…) Jeder, der unterhalb der Linie 2,0 liegt, hat einen negativen Wert für die Gesellschaft. (…) Die einzigen Lösungen (…) scheinen darin zu bestehen, solche Menschen abseits von der Gesellschaft auf Dauer in Quarantäne zu halten, (…) oder aber solche Menschen zu auditieren, bis sie eine Stufe auf der Tonskala erreicht haben, die ihnen Wert verleiht. Jedenfalls sollte jemand im Bereich von 2,0 an abwärts auf der Tonskala in keiner denkenden Gesellschaft irgendwelche bürgerlichen Rechte haben.

Auch die Fair Game Anordnung und ihre „Aufhebung“ wurden vom Gericht zitiert:

Feind - SP (=unterdrückerische Person) - Anordnung. Freiwild. Darf seines Eigentums beraubt oder verletzt werden mit jedem Mittel durch jeden Scientologen (…). Darf hereingelegt, verklagt oder belogen oder zerstört werden. (…) Aufhebung von Fair Game: Fair Game darf auf keiner Ethikorder mehr erscheinen. Es verursacht schlechte PR. Dieser Richtlinienbrief hebt keine Regel über den Umgang mit oder die Handhabung einer unterdrückerischen Person auf.

Der Verfassungsschutz konnte dem Gericht folgendes brisantes Dokument vorlegen:

Angriffe auf Scientology: (…) Das ist die korrekte Verfahrensweise: (1) Finden Sie heraus, wer uns angreift. (2) Beginnen Sie damit, sie prompt wegen der Begehung von Kapitalverbrechen oder Schlimmerem zu investigieren, indem Sie unsere eigenen Profis benutzen, nicht externe Agenturen. (3) Verbinden Sie mit unserer Antwort einen Gegenangriff, indem Sie eine Untersuchung der Gegner begrüßen. (4) Beginnen Sie damit, der Presse schockierende Berichte über Blut, Sex und Verbrechen mit tatsächlichen Beweisen über die Angreifer zu füttern. (…) Wir sind ein Auditor der Gesellschaft. Sie hat faule Flecken in sich. Diese machen sich in Angriffen auf uns bemerkbar.

Mitunter finden sich in den Gerichtsunterlagen geradezu skurrile Ausführungen des Scientology-Gründers, die auch lange nach seinem Tod noch Eingang in Scientology-Seminare finden:

Wahrhaft aberrierende Persönlichkeiten: (…) Sie fühlen sich ohne Vorwand dazu aufgefordert, über Themen zu urteilen, wo ihre Meinung nicht gefragt ist. (…) In ihrer Kleidung gibt sie sich einen Anstrich von Hässlichkeit; sie ist ziemlich anfällig für Hässlichkeit. Sehr oft wäscht sich dieser Personentyp nicht, sein Atem ist oft übelriechend, die Füße fangen an zu stinken, das endokrine System ist auf irgendeine Weise gestört, die Person hat erhebliche Verdauungsstörungen.

Dem geneigten Leser sei versichert, dass diese Beschreibung auf die allerwenigsten bei Anonymous zutrifft

Bundesarbeitsgericht (BAG) Beschluss vom 22.3.1995 - Az. 5 AZB 21/94: Ein Ex-Scientologe klagte erfolgreich auf nachträglichen, angemessenen Arbeitslohn. Der Beschluss zitiert aus zahlreichen Originaldokumenten von Scientology, aus denen die Ausbeutung aktiver Mitglieder besonders gut hervorgeht. Das BAG stellte fest:

• Scientology Hamburg ist keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft
• Scientology betreibt ein Gewerbe

Scientology wird in Deutschland seit 1997 kontinuierlich durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachtet. Grundlage der Beobachtung ist ein Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) vom 6. Juni 1997. Das Bundesministerium des Innern berichtet seitdem in dem jährlichen Verfassungsschutzbericht über Scientology.

Verfassungsschutzbericht 2007, S. 316-327:

• In Deutschland: ca. 5.000 - 6.000 Mitglieder, 10 „Kirchen“, darunter 2 „Celebrity Centers“, 14 „Missionen“

Scientology wirkt nach wie vor mit verfassungsfeindlicher Intention auf die politische Willensbildung ihrer Mitglieder ein. Die Schriften Hubbards werden regelmäßig und inhaltlich unverändert neu aufgelegt. Sie sind für die Organisation verbindlich. Versuche, Änderungen in der Lehre von Scientology herbeizuführen, werden als schwerwiegender „ethischer“ Verstoß aufgefasst.

Es ist ein durchgängiges Merkmal der SO, dass sie alle Kritiker und Gegner ihrer Ideologie als kriminell und krank diffamiert. Besonders aggressiv hetzt sie dabei gegen den „kriminellen Berufsstand“ der Psychiater, gegen den die SO einen „antipsychiatrische(n) Feuersturm“ initiieren will.

Ein weiterer Beleg für die gegen die Menschenrechte und den Rechtsstaat gerichteten Bestrebungen der Scientology ist schließlich die Existenz eines weltweit – auch in Deutschland – tätigen organisationseigenen Geheimdienstes, dem „Office of Special Affairs“ (OSA).

Verfassungsschutzbericht 2006, S. 328-342:

• In Deutschland: ca. 5.000 - 6.000 Mitglieder, 10 „Kirchen“, darunter 2 „Celebrity Centers“, 14 „Missionen“

Über das Auditing hinaus bietet die Organisation in Deutschland noch eine Reihe weiterer Kurse an. Diese geben überwiegend Anweisungen für eine aus scientologischer Sicht erfolgreiche Lebensführung. Die Veranstaltungen und entsprechende Publikationen werden nach Art eines gewinnorientierten Unternehmens gegen Entgelt angeboten. Die Gewinnerzielung ist eine Hauptaufgabe und -tätigkeit der „Kirchen“ oder „Missionen“ in Deutschland.

Daneben versuchte die SO weiterhin mit hohem Aufwand, über den Bereich der Schülernachhilfe neue Mitglieder zu werben. Der „Global Locator“ auf der Internetseite von „Applied Scholastics“ (ApS) weist für Deutschland insgesamt 31 entsprechende Anbieter aus, bei denen allerdings nach außen zunächst nicht erkennbar ist, dass es sich hierbei um Institutionen von Scientologen handelt.

Verfassungsschutzbericht 2006, S. 292-303:

• In Deutschland: ca. 5.000 - 6.000 Mitglieder, 10 „Kirchen“, darunter 2 „Celebrity Centers“, 14 „Missionen“

Aktuell versucht die Scientology besonders über den Kurs „Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt“ („PTS/SP-Kurs“) ihre Mitglieder entsprechend zu indoktrinieren. Dieser Lehrgang bildet einen besonderen Schwerpunkt im Kursangebot der deutschen SO-Niederlassungen und wird für Mitglieder zu einem „Vorzugspreis“ von 1.186 Euro angeboten.

Die Werbeaktionen der Scientology blieben – wie in den vergangenen Jahren – meist erfolglos. Der Organisation gelang es trotz der Gründung von drei weiteren „Missionen“ und der Kampagne zum Aufbau „Idealer Orgs“ weiterhin nur in sehr geringem Umfang, neue Mitglieder zu gewinnen und diese langfristig an sich zu binden. Viele der neu gewonnenen Mitglieder verlassen die SO bereits nach kurzer Zeit oder verhalten sich inaktiv. Die öffentlichen Werbeveranstaltungen verzeichneten kaum Besucher oder Aufmerksamkeit in den Medien.